Zum Einstand eines Berufslebens in der Vermittlung zwischen Russland, Zentralasien und Europa, durfte ich vom 14.-16. November 2012  den Petersburger Dialog in Moskau miterleben. Die Bilder von der Begegnung zwischen Merkel und Putin sind um die Welt gegangen. Der 12. Petersburger Dialog stand unter keinen guten Vorzeichen. 2001 von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin als offenes Diskussionsforum ins Leben gerufen worden, soll der Petersburger Dialog die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern.

Eine Reihe von jüngst verabschiedeten Gesetzen in Russland hatte im Westen große Sorge ausgelöst. Im Besonderen die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NROen) als „ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Strafbestands des Hochverrats (November 2012) sowie die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) stellen zivilgesellschaftliche Engagement in Russland, sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern – wie Deutschland – in Frage.

Im Vorfeld zum diesjährigen Treffen, hatte Kritik an den neuen russischen Gesetzen in einer Bundestagsresolution der Regierungsfraktion, sowie entsprechende Stellungsnahmen von Andreas Schockenhoff MdB (CDU), dem Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, dann offenbar für Verstimmungen auf Seiten der russischen Regierung geführt.

In der offiziellen Begegnung Putins mit Angela Merkel im Kremel zur Abschlussveranstaltung des Dialogs hatten die Medien dann vor allem von einem kurzen Streit um Pussy Riot berichtet. Nachdem ich mit im Raum saß, schien mir damit das Bild noch nicht komplett. Deswegen ein paar persönlichen Eindrücke zur Bewertung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Begegnung:

1)      Merkel und Putin sprachen über viele Dinge, die meisten in einem scherzenden, vertrauten Ton. Pussy Riot wurde nur einmal von jeder Seite erwähnt. Trotzdem machten diese Kommentare die meisten Schlagzeilen.

2)      Die deutsch-russische Begegnung, sowohl im Petersburger Dialog, als auch bei der Putin-Merkel Vorstellung, machte einen viel positiveren Eindruck als erwartet.

3)      Der Graben zwischen sogenannten „Russland-Verstehern“ und sogenannten „Russland-Kritikern“ ist meist tiefer als zwischen den Ländern. Damit spiegeln diese Gruppen leider auch den tiefen Graben zwischen Teilen der Zivilgesellschaft und des staatlichen Machtapparats in Russland wieder.

Ich ziehe daraus die folgenden Schlüsse: Deutschland und Russland müssen ihre Beziehungen weiter intensivieren, zivilgesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Echte Partner müssen sich wie Merkel und Putin es vorgemacht haben dabei konstruktiv begegnen, aber auch kritisieren können. Beide Staaten sollten sich dafür einsetzen Grenzen dieses Dialogs abzubauen, das bezieht sich auf das Visaregime, genauso wie auf die genannten neuen Gesetze in Russland.